Archive for Oktober 2011

Der Streit geht weiter: Facebooks „Like-Button“ und der Datenschutz.

Freitag, 7. Oktober 2011

Er spitzt sich zu und wird hoffentlich zu einem rechtsverbindlichen Ergebnis führen: Der Streit um die Nutzung des „Facebook-Like-Buttons“ auf Webseiten. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und sein Leiter, der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert, fragt Unternehmen und Behörden in Schleswig-Holstein an, wie Sie ihre jeweilige Fanpage bei Facebook datenschutzrechtlich zulässig betreiben. Hierbei geht Herr Dr. Weichert davon aus, dass dies nicht möglich sei. Die generelle Problematik liegt sowohl darin, dass schon beim Besuch einer Webseite, die eine „Like-Button“ enthält, Daten zu Facebook übertragen werden, ohne dass dar Besucher auf den Like-Button klickt, als auch darin, dass auch vor einem Klick keine Zustimmungen eingeholt werden und auch keine Aufklärung erfolgt.

Die Kieler Landesregierung ist hier anderer Auffassung als das ULD.

Eine einfache 2-Klick-Lösung, wie sie z.B. vom Heise-Verlag angeboten wird, wird ebenfalls vom ULD als nicht rechtmäßig gesehen. Die Problematiken in der Sichtweise sind hier vielfältig: Es geht um die Fragen, wer Daten übermittelt und wer für die Übermittlung verantwortlich ist, in welcher Form eine Aufklärung notwendig ist und in welcher Form ggf. eine rechtsgültige Zustimmung erteilt werden kann. Seien Sie gespannt auf mein Gutachten zu diesen Fragen.