Archive for Oktober 2013

Datenschutz im Handwerk: Artikel in Computern im Handwerk 9/2013

Donnerstag, 31. Oktober 2013

Auch im Handwerk und im Baugewerbe ist Datenschutz ein Thema. Einen knappen Überblick über das Thema Datenschutz im Handwerk und wie man die Pflicht als Handwerksunternehmen zum Vertrauensaufbau nutzen kann, gebe ich im Artikel „Datenschutz als Wettbewerbsvorteil“ in „Computern im Handwerk, Fachmagazin für Bauhaupt- und Baunebengewerbe“ in der Ausgabe 9/2013, Seite 26.

Datenschutz im Autohaus: Probleme für Marken-Autohändler

Mittwoch, 30. Oktober 2013

Kürzlich sprach ich mit der Inhaberin eines Marken-Autohauses über die Datenschutzprobleme, mit denen ihr Haus konfrontiert ist. Gerade Autohäuser mit Herstellerverträgen, also alle Marken-Autohäuser, sitzen mit den Datenschutzanforderungen zwischen den Stühlen. Hier eine Lösung zu finden, die sowohl den mit den Herstellern getroffenen Verträgen als auch dem Gesetz genügt und vor allem auch praktikabel ist, ist nicht ganz einfach.

Die Hersteller verlangen eine weitgehende Datenweitergabe. Dies betrifft sowohl klassische personenbezogenen Daten wie Namen, Adresse und Kontaktdaten der Kunden, als auch – z.B. anlässlich von Werkstattbesuchen – Fahrzeugdaten, die dann jedoch einem konkreten Kunden zugeordnet werden.

Da der Hersteller diese Daten selbst vollumfänglich verarbeiten möchte, eine Verarbeitung also nicht im Auftrag der Werkstatt oder des Autohauses erfolgt, liegt eindeutig eine Datenweitergabe von personenbezogenen Daten vor.

Das Gesetz erlaubt so eine Weitergabe durch das Autohaus an den Hersteller jedoch nur unter klar definierten Voraussetzungen:

  1. Wenn es gesetzlich explizit erlaubt ist oder
  2. die Datenweitergabe erfolgt, um einen Vertrag – mit dem Kunden, nicht mit dem Hersteller – zu erfüllen oder
  3. der Kunde der Datenweitergabe explizit und aufgeklärt zugestimmt hat.

Eine gesetzliche Erlaubnis oder gar Verpflichtung eines Autohauses oder einer Werkstatt, Kundendaten an den Hersteller weiter zu geben, gibt es natürlich nicht.

Und auch um den Kaufvertrag oder den Reparaturvertrag mit einem Kunden zu erfüllen, ist eine Datenweitergabe nicht notwendig. Auch wenn der Herstellervertrag eine solche Datenweitergabe vorgibt, so kann daraus nicht gefolgert werden, dass der Kaufvertrag sonst nicht erfüllt werden könne. Der Kaufvertrag mit dem Kunden hat nichts mit der Beschaffung des Autos durch den Händler beim Hersteller zu tun.

Es bleibt also als Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung durch das Autohaus an den Hersteller nur die Möglichkeit, für die Datenübermittlung die Einwilligung des Kunden einzuholen. An eine solche Einwilligung hat der Gesetzgeber einige Voraussetzungen geknüpft. So muss diese freiwillig sein, der Kunde muss sich über die Folgen der Einwilligung im klaren sein, der Kunde muss also wissen, zu welchen Zwecken seine Daten weiterverarbeitet werden, usw. Schon aus Nachweisgründen ist es sinnvoll, eine solche Einwilligung schriftlich einzuholen.

Wenn Sie Fragen hierzu haben oder Muster für eine solche Einwilligungserklärung benötigen oder erfahren möchten, wie man mit Transparenz diese zusätzlichen Aufwand so gestaltet, dass die Kundenbindung erhöht wird, so wenden Sie sich gerne an mich. Denn verantwortlich für die Einhaltung des Datenschutzes ist das Autohaus oder die Werkstatt, nicht der Hersteller.

Ein weiterer Fallstrick lauert bei der von den Herstellern vorgegebenen Qualitätskontrolle durch Kundenanrufe. Wird ein solcher Anruf nämlich nicht durch das Autohaus selbst durchgeführt, sondern z.B. ein externes Callcenter damit beauftragt, so benötigt dieses ja die Kundendaten, zumindest den Kundennamen und seine Telefonnummer. Normalerweise wird hier eine sogenannte Auftragsdatenverarbeitung vorliegen, also das Callcenter macht genau das mit den Daten, was das Autohaus ihm vorgibt, juristisch bleiben die Daten quasi beim Autohaus. Eine solche Auftragsdatenverarbeitung ist unkritisch, wenn bestimmte Formalien, die in §11 des BDSG aufgeführt sind, eingehalten werden, also der Vertrag zwischen dem Autohaus und dem Callcenter entsprechend aufgesetzt wird. Gerne unterstütze ich Sie hierbei.

Es gibt jedoch auch Konstruktionen, bei denen eine sogenannte Funktionsübertragung vorliegt. In diesem Fall verarbeitet das Callcenter die Daten des Kunden im eigenen Ermessen – die Daten werden damit vom Autohaus an das Callcenter weitergegeben. Und hier sind wir wieder, wie oben bei der Datenweitergabe an die Hersteller, bei der Notwendigkeit, ein Einverständnis beim Kunden einzuholen.

Haben Sie Fragen? Gerne können Sie mich telefonisch oder per E-Mail oder Brief erreichen, hier meine Kontaktdaten.