Aua: Klingelschilder und DSGVO

Laut einem Artikel auf bild.de [Ergänzung vom 19.10.2018: Im Laufe des Tages berichteten auch andere Medien darüber.] von heute möchte der Immobilien-Eigentümerverband „Haus & Grund“ seinen 900 000 Mitgliedern empfehlen, die Namensschilder bei vermieteten Wohnungen abzuschrauben und durch Nummern zu ersetzen.

Beim Lesen dieses Artikels habe ich doch sehr große Augen bekommen. Natürlich veröffentlicht der Vermieter einer Mitwohnung den Namen des Mieters, wenn er diesen am Klingelschild anbringt. Und natürlich muss es für eine solche Handlung eine Rechtsgrundlage geben, möglich sind Artikel 6 (1) lit. a der DSGVO, die individuelle Einwilligung des bzw. der Betroffenen, eine vertragliche Verpflichtung zur Veröffentlichung, die der Mieter dem Vermieter aufgegeben hat (Artikel 6 (1) lit. b der DSGVO) oder auch Artikel 6 (1) lit. b der DSGVO, z. B. das berechtigte Interesse des Besuchers, einen Mieter schnell zu finden, das berechtigte Interesse des Vermieters, die Wohnanlage persönlich zu präsentieren etc..

Es wird eine Verfahrensbeschreibung für das Verfahren benötigt, ggf. eine dokumentierte Interessensabwägung und die Information der Betroffenen nach Artikel 13 der DSGVO. Ggf. müssen, wenn einzelne Mieter gegen ihr Namensschild sind, diese Namensschilder entfernt werden. Aber das vorsorgliche Abschrauben aller Namensschilder ist doch sehr übertrieben.

Wenn Sie, lieber Vermieter, Informationen brauchen, z. B. Musterinformationen für das Namensschild, eine Mustereinwilligungserklärung, eine allgemeine Interessensabwägung im Falle der Namensschilder, so wenden Sie sich bitte an mich.

[Ergänzung vom 19.10.2018: Inzwischen gibt es Stellungnahmen mehrerer Landesdatenschutzbeauftragten, die eine Empfehlung, Namensschilder an Klingeln abzuschrauben, ebenfalls für nicht sinnvoll erachten.]

Ergänzung vom 19.10.2018:

Ist die DSGVO für Klingelschilder anwendbar?

Jetzt wird es akademisch mit der Frage, ob die DSGVO für Klingelschilder überhaupt anwendbar ist. Auf heise.de wird die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff zitiert „Das Ausstatten der Klingelschilder mit Namen für sich genommen stellt weder eine automatisierte Verarbeitung noch eine tatsächliche oder beabsichtigte Speicherung in Dateisystemen dar”. Dort wird dann gefolgert, Klingelschilder würden also gar nicht von der DSGVO erfasst. Frau Voßhoff wird wieder zitiert, der Mieter hätte nur „in besonderen Fällen ein Widerspruchsrecht“.

Artikel 2 (1) der DSGVO legt fest „Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.“ Betrachten wir den Fall der nichtautomatisierten Namensverarbeitung bei den Klingelschildern, so stellt sich die Frage der tatsächlichen Speicherung in einem Dateisystem. Wie ist also die physische Tabelle der Namen neben den Klingeln an der Haustür zu sehen? Ist ein „Dateisystem“ ausschließlich ein „Dateisystem in einem Computer“? Dann würden aber auch Karteikartensammlungen nicht unter die DSGVO fallen und wir hätten den Fall, dass die Verordnung technikabhängig wäre und dies ist nach Erwägungsgrund 15 ausdrücklich nicht gewünscht („Um ein ernsthaftes Risiko einer Umgehung der Vorschriften zu vermeiden, sollte der Schutz natürlicher Personen technologieneutral sein und nicht von den verwendeten Techniken abhängen.“). Schließlich stellte sich dann die Frage, warum, also auf welcher Rechtsgrundlage, der Mieter „in besonderen Fällen ein Widerspruchsrecht“ haben sollte.

Artikel 4 Nr. 6 definiert ein Dateisystem als „jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird“. Der Begriff umfasst dabei auch Akten und Aktensammlungen, allerdings nur (Erwägungsgrund 15) für solche Akten oder Aktensammlungen sowie ihre Deckblätter, die nach bestimmten Kriterien geordnet sind. Fehlt es daran, soll eine Akte nicht in den Anwendungsbereich der DS-GVO fallen (Erwägungsgrund 15). Namen auf Klingelschildern in Wohnblöcken sind normalerweise nach Kriterien geordnet (z. B. alle Wohnungen einer Etage nebeneinander etc.), mindestens dadurch, dass sie einem Haus zugeordnet sind. Es ist daher nicht erkennbar, warum Klingelschilder per se nicht unter die DSGVO fallen sollen.

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