AGB von Xing: Fragwürdig.

Heute las ich die AGB von Xing

relevante Zitate der Xing-AGB

relevante Zitate der Xing-AGB

einmal genauer durch – und stieß dabei auf sehr zweifelhafte Klauseln. Es ist ja verständlich, dass ein Internet-Unternehmen nicht möchte, dass seine Plattform für kriminelle Aktionen missbraucht wird. Ein Passus, dass die

„Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer“

ein außerordentliches Kündigungsrecht darstellt, ist daher evtl. verständlich. Auch wenn dies meines Erachtens nach extrem unverhältnismäßig sein kann, schließlich ist der Begriff der „Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften“ extrem flexibel formuliert und ich behaupte, dass kaum ein Nutzer von Xing sich in seinem Leben an alle ihn betreffenden gesetzlichen Vorschriften gehalten hat. Und das Parkknöllchen als Kündigungsgrund bei Xing? Absurd! Aber Xing hält sich diese Möglichkeiten offensichtlich offen, denn sie schreiben eben nicht „Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften bei seinen Veröffentlichungen über oder auf Xing“.

Sehr zweifelhaft ist auch der folgende „wichtige Grund“:

„der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;“

denn auch hier ist keine Einschränkung auf die Plattform gegeben. Z. B. wird die Partei „Die Linke“ und werden deren Bundestagsabgeordnete  zur Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Und ich denke, die Abgeordneten der Partei werden Werbung sowohl für sich als auch für ihre Partei machen.  Damit werben sie für eine Vereinigung, die „von einer Sicherheitsbehörde beobachtet“ wird. Interessanterweise sind trotzdem einige Mitglieder der Linken bei Xing offen vertreten – suchen Sie einmal nach „Die Linke“ in Xing (die Anführungszeichen mit eingeben).

Doch es geht noch weiter:

der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft

ist ebenfalls ein wichtiger Grund für eine Kündigung. Man mag zu Sekten stehen, wie man will und „umstrittene Glaubensgemeinschaften“ gibt es sicherlich viele in Deutschland – zumal nicht klar gestellt ist, wer hier streitet, der Xing-Vorstand?

Man kann sich auf den Standpunkt stellen, im Rahmen der Privatautonomie stehe es Xing frei, sich seine Kunden auszusuchen. Aber in den beschriebenen Passi geht es nicht um die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung, sondern um einen wichtigen Kündgungsgrund, also um schon eine bestehende Geschäftsbeziehnung. Und dann sind andere Maßstäbe anzulegen. Zumal insbesondere der zuletzt zitierte Punkt mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dort der Religionsfreiheit wohl kaum in Einklang zu bringen ist.

Nun kann es sich ja um extrem schlechte Formulierungen handeln. Ich habe die Xing AG angeschrieben und bin auf die Stellungnahme gespannt.

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