Regierungspfusch: Die Änderung des Geldwäschegesetzes

Ich denke, Sie und ich sind uns darüber einig, dass Geldwäsche zu unterbinden ist. Was jedoch im „Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ zu lesen ist, zeigt handwerkliche Unzulänglichkeiten auf, die schon auf den ersten Blick haarsträubend sind. Auch wenn der Text extrem schwer zu lesen ist – typischerweise sind die Worte angegeben, die den bestehenden Gesetzestext ändern und die der Leser dann manuell im bestehenden Text ersetzen „darf“ – so fallen doch recht schnell in der Begründung interessante Unzulänglichkeiten auf:

Geldwäschebeauftragter

Sie sind Unternehmer und handeln gewerblich mit Gütern? Das ist an sich ja noch nicht verwerflich. Doch als solcher sind Sie ein „Verpflichteter“ im Sinne des GwG, des Geldwäschegesetzes oder, korrekt bezeichnet, des „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“. Nach dem Entwurf der Bundesregierung müssen Sie in Zukunft einen „Geldwäschebeauftragten“ bestellen – zumindest dann, wenn Sie mehr als neun Personen beschäftigen. „Dem Geldwäschebeauftragten ist ungehinderter Zugang zu sämtlichen Informationen, Daten, Aufzeichnungen und Systemen zu verschaffen, die im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben von Bedeutung sein können.“ Auf den Cent genau wurden im Gesetzentwurf die Kosten für die Wirtschaft abgeschätzt. Für die Mitteilung der Bestellung und Entpflichtung an eine Behörde wurden bundesweit 143.366,67 € kalkuliert! Dividiert man diesen Betrag durch die vermutliche Anzahl von Unternehmen mit mehr als 9 Mitarbeitern, die gewerblich mit Gütern handeln, so muss eine solche Meldung sehr schnell abgewickelt werden. Kosten für die Bestellung selbst, ein evtl. Gespräch zwischen Geschäftleitung und zukünftigem Geldwäschebeauftragten, evtl. Informationskosten etc. wurde von der Bundesregierung offensichtlich vergessen… Wie schreibt die Regierung „Die zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft (Personalkosten, Materialkosten) werden sich auf nicht mehr als 1 000 000 € belaufen, weil die zukünftig neu bestellten Geldwäschebeauftragten in der Regel bereits mit anderen Funktionen eines Betriebsbeauftragten („Compliance Officers“) betraut sind und diese neue Funktion mit dem insoweit bereits vorhandenen Personalbestand wahrgenommen werden kann.“ Offensichtlich haben die befassten Mitarbeiter in Unternehmen soviel Langeweile und dabei soviel Wissen, dass die neue Aufgabe ohne Zusatzaufwand erledigt werden kann.

Als Datenschutzbeauftragter verwundert mich das. Schließlich geht es hierbei letztendlich um die Übermittlung von personengebundenen Daten auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift. Der Geldwäschebeauftragte ist also auch im Bereich des Datenschutzes entsprechend zu schulen und in den EDV-Systemen sind entsprechende Zugriffsmöglichkeiten für den Geldwäschebeauftragten vorzusehen, zumindest sind aber entsprechende Verfahrensanweisungen sowie Dokumentationsrichtlinien zu erlassen. Aufwand, den die Bundesregierung ignoriert.

E-Geld

Noch ein weiterer Punkt stößt beim ersten Lesen des Gesetzentwurfes auf: Die Einführung der Unmöglichkeit, im Internet anonym einkaufen zu können. Schon bisher sind Handlungen, die im „normalen Leben“ problemlos anonym möglich sind (Kauf der Hose, der Zeitschrift etc.) im Internet nur schwer anonym anzuwickeln. Schließlich müssen die Waren den Käufer ja irgendwie erreichen. Aber zumindest für Dinge, die auch über das Internet genutzt werden, also Downloads, Spiele etc., ist eine anonyme Nutzung möglich, wenn der Anbieter sein Geld anonym erhält. Um diese zu verwirklichen, wurde E-Geld entwickelt. Heute können Sie an Automaten und Kiosks Wertgutscheine erwerben, mit denen Sie digitale Güter nutzen können. Damit ist es, nach dem Willen der Bundesregierung, in Zukunft vorbei. Solche Verkafsstellen müssen in Zukunft – ohne Mindestgrenze – die Personalien der „Geldtauscher“ (Bargeld zu E-Geld) aufzeichnen, denn sie sind dann „E-Geld-Agenten nach § 1a Absatz 6 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“. Man fragt sich schon, wer sich diese Regeln ausgedacht hat.

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