Die EU-UK-Handels- und Kooperationsvereinbarung und der Datenschutz: eine Gnadenfrist

Am 25.12.2020 wurde das „TRADE AND COOPERATION AGREEMENT BETWEEN THE EUROPEAN UNION AND THE EUROPEAN ATOMIC ENERGY COMMUNITY, OF THE ONE PART, AND THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND, OF THE OTHER PART“ veröffentlicht. In fast der letzten Sekunde haben sich die Europäische Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs geeinigt, um einen No-Deal-Brexit doch zu zu verhindern.

Was bedeutet die Vereinbarung für den Datenschutz?

Kurz zusammengefasst bedeutet die Vereinbarung eine maximal sechs Monate dauernde Gnadenfrist, in der die Europäische Kommission einen Angemessenheitsbeschluss bezüglich des britischen Datenschutzniveaus treffen kann oder das Vereinigten Königreich doch zum Drittland im Sinne der EU-DSGVO wird.

In dieser Sechs-Monats-Frist bleibt es, wenn keine Datenschutzänderungen im Vereinigten Königreich beschlossen werden, die den EU-Regelungen widersprechen, beim bisherigen Zustand.

Die Einzelheiten der Vereinbarung, welche Sonderregelungen und Vereinbarungen es gibt und wie sich Unternehmen verhalten sollten, lesen Kunden in meinem internen Blog im Archiv-System. Sie sind interessiert? Sprechen Sie mich an.

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