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Datenschutzverantwortlichkeit Managementgesellschaft / Betriebsgesellschaft

Welche vertragliche Gestaltung ist bei einer Arbeitsteilung Managementgesellschaft / Betriebsgesellschaft sinnvoll.

Ein Fall aus der Praxis: Mitarbeiter sind in einer Betriebsgesellschaft beschäftigt, Einsatzplanung und Organisation werden jedoch von einer Managementgesellschaft gesteuert. Diese muss daher die personenbezogenen Daten der Mitarbeiter mindestens „mit“-verarbeiten.

Welche Vertragsgestaltungen sind einschlägig, welche sinnvoll?

  • Datenübermittlung und eigenständige Verantwortlichkeiten,
  • eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Artikel 26 EU-DSGVO,
  • eine Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 EU-DSGVO?

Eine Arbeitsteilung zwischen einer Managementgesellschaft und einer Betriebsgesellschaft kann, unabhängig davon, bei welcher Gesellschaft die Mitarbeiter beschäftigt werden, so gestaltet werden, dass ein gewünschtes Ergebnis erzielt wird.

Wichtig sind sowohl die vertragliche Gestaltung als auch die faktische Umsetzung, denn nur eine konsistente Kombination schafft datenschutzrechtliche Sicherheit.

Bei der Umsetzung ist zu beachten, dass der Artikel 6 I lit. a, die aufgeklärte Einwilligung der Betroffenen, keine geeignete Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung darstellt, da eine solche sowohl nicht erteilt werden muss, als auch jederzeit für die Zukunft widerrufbar ist und somit für die beteiligten Gesellschaften ein erhebliches Risiko birgt.

Im erstellten Gutachten werden die notwendigen Aspekte beleuchtet und Hinweise zur Ausgestaltung gegeben.

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