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Demnächst Pflicht für den Datenschutz? Sturmhaube oder Niqab

Freitag, 8. Juli 2011

Es klingt absurd, aber müssen wir demnächst, wenn wir uns in der Öffentlichkeit oder in Geschäften bewegen mit einer Sturmhaube oder dem Niqab, dem islamischen Gesichtsschleier, schützen, wenn wir verhindern wollen, dass selbst unser kleinteiliges Bewegungsverhalten komplett überwacht wird? Was wie ein Schreckensszenario klingt, ist technisch näher, als wir annehmen.

Gesichtserkennung und -auswertung als Technologie

Die Technologie der Gesichtserkennung in Videosequenzen oder auf Fotos ist inzwischen soweit, dass Personen schnell und weitgehend eindeutig erkannt werden. Die Technologie, einem Menschen auf einem Videos zu folgen, ist seit Jahren einsatzbereit. Kombinieren wir in Gedanken beide Techniken und malen uns das zwangsläufig entstehende Gesamtbild aus: Sie betreten das Kaufhaus Ihrer Wahl und werden von den dort schon seit Jahren vorhandenen Kameras aufgenommen. Nun jedoch wird Ihr Gesicht analysiert und Ihnen eindeutig zugeordnet. Ihre Bewegungen werden verfolgt, es wird festgehalten, vor welchen Regalen Sie stehenbleiben, welche Produkte Sie sich ansehen etc. Wenn Sie das Geschäft das nächste Mal besuchen, werden Sie erneut erkannt und Ihr Profil wird entsprechend ergänzt. Der clevere Kaufmann lässt seine Software im Internet recherchieren und findet zu dem Gesicht auch gleich Ihren Namen – oder er wartet, bis Sie mit Ihrer Kredit- oder Bankkarte bezahlen und hat auf diese Weise Ihren Namen. Doch auch ohne Sie mit Namen ansprechen zu können: Sie sind eindeutig identifiziert und verfolgt. Unser gedachter Kaufmann hat sich mit seinen Kollegen zusammengetan und tauscht die Gesichtsdaten und Ihr Verhaltensprofil in seinem Geschäft mit seinen Kollegen aus – und schon gibt es das umfassende Profil: Gegebenenfalls ohne Namen – doch lange nicht mehr anonym.

Rechtliche Zulässigkeit

Ein solches Szenario ist nicht nur in Geschäften denkbar. Auch im öffentlichen Raum gibt es ja inzwischen unzählige Überwachungskameras. Alles in allem ein realistischens Horrorszenario für unsere informationelle Selbstbestimmung. Schützen uns die bestehenden Gesetze hiervor? Eine klare und eindeutige Antwort ist hier nicht gegeben. Sicherlich nicht greift hier das „Recht am eigenen Bild“. Dieser Begriff zielt nur auf die Verbreitung oder öffentliche Zur-Schaustellung eines Bildes ab, die ja hier gerade nicht stattfindet. Schließlich werden nur die charakteristischen Kenndaten des Bildes gespeichert und verarbeitet. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) definiert in §3 Abs 1 „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“ als personenbezogene Daten, die es entsprechend schützt. Ein Gesichtsfoto fällt sicherlich hierunter – aber wie sieht es mit charakteristischen gesichtsbeschreibenden Daten aus? Auch diese sind meiner Ansicht nach als personenbezogene Daten zu verstehen, denn diese Daten lassen sich eben einer „bestimmbaren natürlichen Person“ zuordnen, bestimmbar ist die Person eben durch ein Foto. Und wie sieht es mit den Bewegungsprofilen aus? Auch diese müssen als personenbezogene Daten betrachtet werden, denn auch diese sind ja, über die charakteristischen Bilddaten und ein Foto, einer bestimmten Person zuzuordnen. Im Rahmen des Grundrechtes eines jeden Menschen auf seine informationelle Selbstbestimmung darf und kann es nicht sein, dass die beschriebenen Informationen ohne Zustimmung des Betroffenen erfasst und verarbeitet werden.

Freiwillige Zustimmung

Viele Bürger haben in den letzten Jahren vor der allgemeinen Datensammelwut resigniert. Payback- und sonstige „Kundenkarten“ sind hierfür ein trauriges Beispiel. Umso mehr ist hier der Staat gefordert, seine Bürger zu schützen. An eine freiwillige Zustimmung zu einer solchen Datenerfassung müssen daher hohe Ansprüche gestellt werden. Keinesfalls darf es ausreichen, durch einen kleinen Hinweis an einer Geschäftstür darauf hinzuweisen, dass man sich durch das Betreten des Geschäftes mit der Beobachtung einverstanden erklärt. Und dementsprechend darf es keinen implizieten Zwang geben, eine Zustimmung zu erteilen, nach dem Motto: „Wenn Sie mit der Beobachtung nicht einverstanden sind, lassen wir Sie nicht ins Geschäft und verkaufen Ihnen nichts.“ Aber vielleicht kommt dem Bürger dann ja die Religionsfreiheit und das Diskriminierunsverbot zu Hilfe: Tragen wir den Gesichtsschleier als Vollschleier, als Niqab, und behaupten, wir täten dies aus religösen Gründen.