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Zugriff des Arbeitgebers auf das Postfach eines Arbeitnehmers, das auch private, als solche gekennzeichnete, E-Mails enthält.

Donnerstag, 28. Juli 2011

Auch wenn der Titel dieses Artikels unübersichtlich lang ist, eine Verkürzung beschriebe den konkreten Fall nur ungenügend: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am schon am 16.02.2011 unter dem Az 4 Sa 2132/10 einen Fall zum Zugriff des Arbeitgebers auf das E-Mail-Konto einer Mitarbeiterin entschieden, in dem sich bekannterweise auch private Mails der Mitarbeiterin befanden.

Generell gilt:

  • Ein Arbeitgeber kann ohne ausdrückliche Erlaubnis der Mitarbeiter auf dienstliche Mailkonten seiner Mitarbeiter zugreifen, wenn die private Mailnutzung untersagt ist und dies auch kontrolliert wird. Greift der Arbeitgeber z. B. anlässlich einer Kontrolle auf eine widerrechtliche private Mail zu, so ist das kein Verstoß gegen den Datenschutz.
  • Ist hingegen die private Mailnutzung gestattet, ist ein Zugriff auf das Mailkonto des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nicht zulässig.

Im betreffenden Fall:

  • war die private Mailnutzung in gewissem Umfang gestattet,
  • mussten private Mails im Betreff als solche gekennzeichnet werden,
  • musste vor einem Urlaubsantritt eine Vertreterregelung für neue dienstliche Mails eingerichtet werden,
  • war die Mitarbeiterin ohne Einrichtung der Vertreterregelung in Urlaub gegangen,
  • war die Mitarbeiterin im Anschluss an den Urlaub für einen längeren Zeitraum krankgeschrieben worden und
  • war die Mitarbeiterin in dieser Zeit weder für den Arbeitgeber noch für Kollegen erreichbar gewesen.

In diesem Fall war es rechtens, dass der Arbeitgeber das Postfach der Mitarbeiterin durch die IT-Abteilung öffnen lies und die dienstlichen, also nicht als privat gekennzeichneten Mails, zur Kenntnis nahm.

Die amtlichen Leitsätze des Urteils lauten:

  1. Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes, dass er seinen Beschäftigten gestattet, einen dienstlichen E-Mail- Account auch privat zu nutzen.
  2. Belassen die Beschäftigten bei Nutzung des Arbeitsplatzrechners die eingehenden E-Mails im Posteingang bzw. die versendeten im Postausgang, so unterliegt der Zugriff des Arbeitgebers auf diese Daten nicht den rechtlichen Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses.

Auch wenn dieses Urteil ein Baustein der Rechtssicherheit im Umfeld der privaten E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz ist, so besitzt der konkrete Fall doch viele spezielle Aspekte. Nachwievor rate ich jedem Arbeitgeber aus datenschutzrechtlicher Sicht, die private Nutzung dienstlicher Postfächer und E-Mail-Adressen zu untersagen und die Untersagung auch zu kontrollieren.

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