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AGB von Xing: Stellungnahme von Xing

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Heute traf doch noch eine Stellungnahme von Xing ein, verschickt von Yee Wah Tsoi, Junior Manager Corporate Communications, und laut seiner Aussage stammend von Timo Möbius, Xing-Datenschutzbeauftragter. Leider brachte diese Stellungnahme kein wirkliches Licht in die AGB – eher eine Bestätigung dessen, dass Xing Handlungen von Menschen außerhalb der eigenen Plattform durch Ausschluss maßregeln möchte:

Aus diesem Grund behalten wir uns das Recht vor, Nutzer, die mit ihren Handlungen auf der Plattform und außerhalb dieser anderen Schaden zufügen könnten, nach eingehender individueller Prüfung von der Mitgliedschaft auszuschließen.

Gewagt ist die Aussage, man bräuchte für einen Ausschluss „eindeutige Beweise, z.B. gerichtliche Beschlüsse“. Nach den AGB sind diese „eindeutigen Beweise“ nicht notwendig.

Ferner beruft sich Herr Möbius auf die Aussage der Stiftung Warentest, die den Xing-AGB lediglich „sehr geringe“ Mängel bescheinigt habe. Die Stiftung Warentest beschäftige sich jedoch primär mit dem Umgang der Netzwerke mit den von den Nutzern mitgeteilten Daten. Die von mir angesprochenen Punkte waren also nicht Gegenstand der Betrachtung. Und „sehr gering“ wurden die Mängel in den AGB hinsichtlich unwirksamer Klauseln bewertet. Der Vollständigkeit sei hier noch erwähnt, dass die test-Gesamtbewertung „deutliche Mängel“ lautete.

Danach zitiert Herr Möbius noch einmal aus mir unbekanntem Grund ausführlich die eigenen AGB. Nachfolgend der komplette Wortlaut der Antwort, schließlich hatte ich die Veröffentlichung als Stellungnahme Xing zugesagt.

Sehr geehrter Herr Dr. Ludwig,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anbei erhalten Sie die Erklärung von unserem
XING-Datenschutzbeauftragten Timo Möbius:

„XING als Business-Netzwerk ist ein vertrauenswürdiges Umfeld, in dem unsere
Nutzer lohnende Geschäfte, spannenden Austausch oder einfach Kommunikation mit
Kollegen betreiben können. Die Voraussetzung all dessen ist die sichere Nutzung
unseres Netzwerks. Daher möchten wir unsere Mitglieder vor unseriösen Nutzern
schützen. Unsere AGB geben uns dabei vielfältige Mittel an die Hand, um gegen
XING-Mitglieder vorzugehen, die gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter
verletzen. Allerdings benötigen wir hierzu eindeutige Beweise, z.B. gerichtliche
Beschlüsse. Selbstverständlich ist es uns nicht möglich, jede mögliche Form eines
schweren Verstoßes in den AGB aufzulisten. Aus diesem Grund behalten wir uns das
Recht vor, Nutzer, die mit ihren Handlungen auf der Plattform und außerhalb dieser
anderen Schaden zufügen könnten, nach eingehender individueller Prüfung von der
Mitgliedschaft auszuschließen. Es ist jedoch äußerst selten, dass wir Mitgliedern
aufgrund dieser Verstöße kündigen müssen. 

Übrigens hat die Stiftung Warentest im März 2010 die AGB verschiedener
Online-Netzwerke überprüft. Unsere AGB haben gut abgeschnitten („sehr geringe“
Mängel).
Der Vollständigkeit halber, möchte ich darauf hinweisen, dass der Punkt 6.3 aus
den AGB der XING AG in Gänze die folgenden Punkte beinhaltet (siehe:
https://www.xing.com/app/user?op=tandc#6): 

`6.3 Ein wichtiger Grund für XING liegt insbesondere dann vor, wenn die
Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen
Kündigungsfrist für XING unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und
unter Abwägung der Interessen von XING und des Nutzers nicht zumutbar ist.
Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,

Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2
und 4 dieser AGB, der Ruf der auf den XING-Websites angebotenen Dienste wird durch
die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach
Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen
Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung
bekannt ist);

der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder
Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;

der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder

der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen
Glaubensgemeinschaft.`“

Mit freundlichen Grüßen

Yee Wah Tsoi

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Yee Wah Tsoi
Junior Manager Corporate Communications

AGB von Xing: Keine Stellungnahme von Xing.

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Leider ist die Stellungnahme von Xing zur veröffentlichten AGB-Problematik bisher ausgeblieben. Trotz schriftlicher Anfrage und Nachfrage bei Herrn Marc-Sven Kopka, Vice-President Corporate Communications und bei Xing als Ansprechpartner genannt, habe ich nur automatische Antworten erhalten, dass man sich umgehend bei mir melden werde. Schade.

AGB von Xing: Fragwürdig.

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Heute las ich die AGB von Xing

relevante Zitate der Xing-AGB

relevante Zitate der Xing-AGB

einmal genauer durch – und stieß dabei auf sehr zweifelhafte Klauseln. Es ist ja verständlich, dass ein Internet-Unternehmen nicht möchte, dass seine Plattform für kriminelle Aktionen missbraucht wird. Ein Passus, dass die

„Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer“

ein außerordentliches Kündigungsrecht darstellt, ist daher evtl. verständlich. Auch wenn dies meines Erachtens nach extrem unverhältnismäßig sein kann, schließlich ist der Begriff der „Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften“ extrem flexibel formuliert und ich behaupte, dass kaum ein Nutzer von Xing sich in seinem Leben an alle ihn betreffenden gesetzlichen Vorschriften gehalten hat. Und das Parkknöllchen als Kündigungsgrund bei Xing? Absurd! Aber Xing hält sich diese Möglichkeiten offensichtlich offen, denn sie schreiben eben nicht „Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften bei seinen Veröffentlichungen über oder auf Xing“.

Sehr zweifelhaft ist auch der folgende „wichtige Grund“:

„der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;“

denn auch hier ist keine Einschränkung auf die Plattform gegeben. Z. B. wird die Partei „Die Linke“ und werden deren Bundestagsabgeordnete  zur Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Und ich denke, die Abgeordneten der Partei werden Werbung sowohl für sich als auch für ihre Partei machen.  Damit werben sie für eine Vereinigung, die „von einer Sicherheitsbehörde beobachtet“ wird. Interessanterweise sind trotzdem einige Mitglieder der Linken bei Xing offen vertreten – suchen Sie einmal nach „Die Linke“ in Xing (die Anführungszeichen mit eingeben).

Doch es geht noch weiter:

der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft

ist ebenfalls ein wichtiger Grund für eine Kündigung. Man mag zu Sekten stehen, wie man will und „umstrittene Glaubensgemeinschaften“ gibt es sicherlich viele in Deutschland – zumal nicht klar gestellt ist, wer hier streitet, der Xing-Vorstand?

Man kann sich auf den Standpunkt stellen, im Rahmen der Privatautonomie stehe es Xing frei, sich seine Kunden auszusuchen. Aber in den beschriebenen Passi geht es nicht um die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung, sondern um einen wichtigen Kündgungsgrund, also um schon eine bestehende Geschäftsbeziehnung. Und dann sind andere Maßstäbe anzulegen. Zumal insbesondere der zuletzt zitierte Punkt mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dort der Religionsfreiheit wohl kaum in Einklang zu bringen ist.

Nun kann es sich ja um extrem schlechte Formulierungen handeln. Ich habe die Xing AG angeschrieben und bin auf die Stellungnahme gespannt.